Informationsveranstaltung zur save me Kampagne in Arnstadt
Nachdem der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt am 10. Dezember 2009, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, erstmals debattiert und in den Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport sowie den Finanzausschuss überwiesen worden war, kommt nun langsam Bewegung in die Diskussion: ein Mitglied der SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Arbeitsgemeinschaft Demokratie braucht Zivilcourage der Stadt damit zu beauftragen, gemeinsam mit der örtlichen Save-me-Initiative Informationsveranstaltungen zu den Hintergründen der Kampagne zu organisieren.
Diesen Vorschlag setzt die Arbeitsgemeinschaft nun um und lädt am
15. Juni 2010 um 19.00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Theatercafè in Arnstadt ein.
Matthias Weinzierl von Pro Asyl und Antje Büchner vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. werden hier über Hintergründe der Kampagne sowie aktuelle Entwicklungen informieren.
Save me - Arnstadt soll ja sagen
Während der Stadtratssitzung am 10. Dezember 2009, dem Internationalen Tag der Menschenrechte,
debattierte der Stadtrat Arnstadt über den von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Antrag "Save-me - Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Arnstadt". Neben der Erklärung der Unterstützung der bundesweiten save-me-Initiative hatte DIE LINKE beantragt, die Stadt solle die Bundesregierung zur Einrichtung eines kontinuierlichen Resettlementprogramms auffordern und selbst die Bereitschaft erklären, bis zu 100 Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung dauerhaft in Arnstadt aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
Der Antrag wurde während der Stadtratssitzung nicht abgestimmt, sondern in den Ausschuss Jugend, Sport, Kultur sowie in den Finanzausschuss überwiesen.
"Während der Debatte wurde von Seiten der Pro-Arnstadt- und der CDU-Fraktion insbesondere auf die übliche, nämlich die Kostenfrage abgestellt.", so Sabine Berninger, Stadträtin und Vorsitzende der LINKEN in Arnstadt. "Aus den Reihen der SPD wurde der Vorschlag gemacht, für die Zeit während der Beratung in den Ausschüssen die Arbeitsgemeinschaft Demokratie braucht Zivilcourage damit zu beauftragen, gemeinsam mit der örtlichen Save-me-Initiative Informationsveranstaltungen zu den Hintergründen der Kampagne zu organisieren. Insoweit hat die aus unserer Sicht nicht nötige Ausschussüberweisung doch etwas Gutes. Und: der Antrag wurde erstmal nicht abgelehnt!"
Nachdem DIE LINKE. Arnstadt bereits vor einem Jahr ihre Unterstützung für die Resettlement-Kampagne erklärt und für die Kampagne geworben hatte, sind am Tag der Menschenrechte 2009 die Arnstädter Stadträtinnen und Stadträte aufgefordert, sich konkret zu positionieren.
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 10. Dezember wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung stehen, der die Unterstützung für die bundesweite Initiative „save me – eine Stadt sagt ja!“ beinhaltet.
"Es ist ein gutes Zeichen, wenn am Tag der Menschenrechte es Arnstadt Städten wie München, Erfurt, Hannover oder Bonn nachmachen wird und sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht.", so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Der Stadtrat hatte im Oktober in der sogenannten Arnstädter Erklärung mehrheitlich beschlossen, dass Menschen aus aller Welt eingeladen werden, hier in Arnstadt zu leben und zu arbeiten. "Diesen Satz der Erklärung haben wir ausdrücklich unterstützt und möchten das politische Ansinnen nun konkret und fassbar werden lassen.", so Dittes.
Mit dem Beitritt zur Initiative "Save me - ein Stadt sagt Ja!" fordert der Stadtrat die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten und erklärt gleichzeitig seine Bereitschaft, selbst 100 Flüchtlinge dauerhaft in Arnstadt aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
Weltweit befinden sich Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erstzufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“).
Die Initiative für ein kontinuierliches Ressetlement-Programm in der Bundesrepublik "save me" wird u.a. von Pro Asyl, Amnesty International Deutschland, dem Bundesausländerbeirat, dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, von Der Paritätische, dem Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und Gewerkschaften wie ver.di und der NGG unterstützt.
"Als Stadt Arnstadt wollen wir uns ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Platz genug ist da: Die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. In Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss Deutschland wieder seinen Teil der Verantwortung übernehmen.", so Steffen Dittes.
Parteien zum Resettlement
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Bei Union und FDP ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, die Stellungnahmen von SPD, B90/Grünen und der LINKEN lassen darauf hoffen, dass das Thema Resettlement auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleibt.
Im Einzelnen:
Die SPD mache sich „europa- und weltweit für Resettlementprogramme stark“, so der Parteivorstand. „Im Sinne der Menschen, die auf der Flucht sind vor Not und Elend wollen wir das uns Mögliche tun.“ Bündnis 90 / Die Grünen haben die Resettlementforderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Entscheidung, Irakflüchtlinge aufzunehmen „muss als Grundlage für weitere Resettlement-Verfahren dienen“, erklären die Bundesvorsitzenden Roth und Özdemir. Auch die LINKE will sich in der nächsten Legislaturperiode für die gesetzliche Verankerung einer Resettlementprogramms einsetzen. Dies sei „erforderlich, damit die Bundesrepublik Deutschland einen angemessenen Beitrag zum internationalen Flüchtlingsschutz leisten könne“, so die Parteivorsitzenden Lafontaine und Bisky.
Die FDP unterstütze das europäische Aufnahmeprogramm für die Irakflüchtlinge „ausdrücklich“, wie Generalsekretär Niebel versichert. Solche Programme sollen nach dem Willen der FDP „jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen nach eingehender Prüfung“ aufgelegt werden. Die CDU steht einem Aufnahmeprogramm ebenfalls zurückhaltend gegenüber und will sich mit der Frage „erst befassen, wenn der von der EU-Kommission angekündigte Vorschlag für ein EU-Resettlement-Programm vorliegt.“
Da der EU-Kommissionsvorschlag inzwischen vorliegt, gibt es nach Auffassung von PRO ASYL nun auch für die CDU keine Ausrede mehr: Wir erwarten von der künftigen Regierung, tätig zu werden und sich, wie zahlreiche andere Staaten das längst tun, am Resettlementprogramm des UNHCR mit einem relevanten Beitrag zu beteiligen.
Zum Hintergrund: In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordert PRO ASYL seit längerem die Einrichtung eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für dringend schutzbedürftige Flüchtlinge, die in den Erstzufluchtsländern keine Chance auf eine menschenwürdige Zukunft haben. In unserer bundesweiten Kampagne save me – Eine Stadt sagt ja! setzen sich Bürgerinnen und Bürger in mittlerweile über 40 Städten für ein Aufnahmeprogramm ein. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sucht für schutzbedürftige Flüchtlinge im Jahr 2010 über 200.000 Resettlementplätze in den Industriestaaten. Die Beteiligung der europäischen Staaten am UN-Programm steigt stetig, bleibt mit insgesamt rund 6.000 Plätzen (2008) aber noch deutlich hinter den Erwartungen von UNHCR zurück. Deutschland nimmt derzeit 2.500 irakische Flüchtlinge auf, beteiligt sich aber bislang nicht kontinuierlich am Resettlementprogramm.
Save me – eine Stadt sagt ja!
DIE LINKE. Arnstadt unterstützt Pro Asyl-Kampagne
(Quelle: www.save-me-kampagne.de)